Es ist erschütternd, wie die CDU mit zweierlei Maß misst. Während sie bei Kriminalität durch Migranten lautstark agiert, herrscht bei der alarmierenden Zahl von jährlich rund 360 Femiziden in Deutschland auffällige Stille. Wo sind die energischen Forderungen nach Schutzmaßnahmen für Frauen? Wo bleibt der politische Aktionismus, wenn Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet werden? Diese Taten werden oft als “Beziehungsdramen” abgetan, anstatt sie als das zu benennen, was sie sind: geschlechtsspezifische Morde.
Die CDU scheint nur dann aktiv zu werden, wenn sich das Thema politisch ausschlachten lässt. Bei Verbrechen mit Migrationshintergrund wird lautstark nach Verschärfungen gerufen, notfalls auch mit Unterstützung der AfD. So geschehen bei der jüngsten Abstimmung im Bundestag, bei der die Union mit den Stimmen der AfD ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik durchsetzte.
Doch bei der alltäglichen Gewalt gegen Frauen herrscht Schweigen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es der CDU nicht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht, sondern um politisches Kalkül. Die Partei instrumentalisiert Verbrechen für ihre Agenda, während sie bei systematischer Gewalt gegen Frauen wegschaut.
Diese Doppelmoral ist unerträglich. Es ist höchste Zeit, dass die CDU ihre Prioritäten überdenkt und sich ernsthaft für den Schutz aller Menschen in unserem Land einsetzt – unabhängig von der politischen Verwertbarkeit der jeweiligen Straftat.
— Sebastian Speetzen
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