Ich bin wütend. Was sich gestern im Bundestag abgespielt hat, ist ein Tiefpunkt für unsere Demokratie. Friedrich Merz, der große „Bewahrer der Brandmauer“, hat genau das getan, was er so lange ausgeschlossen hat: Er hat sich mit der AfD zusammengetan, um einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik durchzudrücken.
Ja, richtig gelesen. Die CDU hat gemeinsam mit einer rechtsextremen Partei abgestimmt, um Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen und Abschiebungen drastisch zu erhöhen. Eine Partei, die regelmäßig mit rassistischen Parolen und autoritären Fantasien Schlagzeilen macht, wird plötzlich zum politischen Verbündeten. Und Friedrich Merz? Der Mann, der noch vor Kurzem vollmundig verkündete, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben? Der bastelt sich jetzt irgendwas von „inhaltlichen Überschneidungen“ zurecht.
Das ist nicht nur ein Wortbruch. Es ist ein Dammbruch!
Merz zeigt damit sein wahres Gesicht: Macht um jeden Preis. Skrupellosigkeit statt Haltung. Und dabei nehmen sie billigend in Kauf, dass rechtsextreme Positionen in die politische Mitte einsickern. Wer braucht noch eine AfD, wenn die Union mittlerweile selbst ihre Agenda übernimmt?
Jetzt ist der Moment, um ein Zeichen zu setzen
Ich sage es, wie es ist: Wenn wir nicht aufpassen, werden die nächsten Jahre noch düsterer. Der Rechtsruck in Deutschland ist in vollem Gange, und die CDU trägt dazu bei. Es reicht nicht mehr, sich einfach nur über diese Entwicklungen zu empören – wir müssen dagegenhalten. Mit unserer Stimme. Mit unserem Engagement.
Und genau deshalb müssen wir Volt in den Bundestag bringen.
Volt ist die einzige Partei, die eine echte europäische Vision hat. Eine Partei, die nicht auf Spaltung und Populismus setzt, sondern auf Lösungen. Volt kämpft für eine humane Migrationspolitik, für ein starkes Europa, für eine Gesellschaft, in der niemand aufgrund seiner Herkunft oder seines Passes ausgegrenzt wird. Und mal ehrlich: Wenn jetzt nicht der Moment ist, um eine progressive Kraft über die 5%-Hürde zu bringen – wann dann?
Am 23. Februar 2025 haben wir die Wahl. Wir können resignieren und weiter zusehen, wie unsere Demokratie ausgehöhlt wird. Oder wir können handeln. Ich weiß, wofür ich mich entscheide.
— Sebastian Speetzen
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